Impressum | AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gültigkeit

Unsere sämtlichen – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen, einschließlich Nebenleistungen wie Beratung, erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Fremde Geschäftsbedingungen sind für uns ungültig, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht noch einmal bei Vertragsabschluß widersprechen. Spätestens mit der Annahme unserer Waren gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Mit der Bestellung erkennt der Besteller ausdrücklich unsere Bedingungen an. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform und werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.

2. Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Nebenabreden oder Abänderungen. Alle zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Dies gilt insbesondere auch für die Eignung des Kaufgegenstandes, für den Einbau in bestimmte Fahrrad-Typen, die kurzfristigen Detailänderungen seitens des Herstellers unterliegen.

3. Preise und Zahlung

Die Preise verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart in EURO und gelten ab unserem Lager in Berlin. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Der Rechnungsbetrag ist, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ohne Rücksicht auf Mängelrügen sofort fällig. Die Annahme von Wechseln oder Akzepten wird ausdrücklich ausgeschlossen. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen vom Tage der Fälligkeit an in Höhe der banküblichen Zinsen und Kosten berechnet. Ohne Angabe weiterer Gründe können wir Vorauskasse verlangen bzw. Nachnahmelieferungen vornehmen. Ein Rücktrittsrecht steht dem Besteller deshalb nicht zu. Bei Zahlungsverzug sind wir zur Einstellung aller weiteren Lieferungen berechtigt. Eine Verrechnung von unseren Forderungen mit Gegenansprüchen ist nicht zulässig.

4. Liefer- und Leistungszeit

Die genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören nachträglich eingetretene Materialbeschaffungs-schwierigkeiten. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, Personalmangel, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei einem Lieferanten oder deren Lieferanten eintreten – sind die verbindlich genannten Termine nicht bindend. Nach einer Frist von 3 Monaten hat der Besteller das Recht eine Nachfrist zu setzen oder vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten. Die genannten Umstände kommen nur dann zum tragen, wenn der Besteller unverzüglich benachrichtigt wurde. Teillieferungen und Teilleistungen sind jederzeit möglich.

5. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht spätestens mit dem Verlassen unseres Firmengelände auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen oder Teilanbauten erfolgen. Bei Lieferung von Waren erfolgt eine Transportversicherung auf Wunsch des Bestellers durch uns auf eigene Kosten. Verzögert sich der Versand oder der Einbau infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versand- oder Montagebereitschaft ab auf den Besteller über. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt 6 entgegenzunehmen

6. Mängelrügen und Beanstandungen

Bei Beanstandungen, wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel, sind diese unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen. Unterlagen, die der Identifizierung der Sendung, wie Garantiekarten, Lieferscheine oder Kontrollzettel, dienen, sind mit der Beanstandung einzusenden. Andere Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei rechtzeitiger Mitteilung verpflichten wir uns zur Nachlieferung bzw. zur Gewährleistung nach Abschnitt 7.

7. Gewährleistung

Für unsere Produkte übernehmen wir für eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit über eine Dauer von 12 Monaten ab Tag der Auslieferung. Werden unsere Betriebs- und Wartungshinweise nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Der Besteller muß sich unverzüglich mit uns in Verbindung setzen, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Waren. Versteckte Mängel müssen schriftlich mitgeteilt werden. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden konnten, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftliche mitzuteilen. Mängel unsererseits werden nur durch Reparatur oder Austausch in unserem Haus beseitigt. Instandsetzungen in Fremdarbeit bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Genehmigung. Schlägt unsere dritte Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Sonstige Gewährleistungsansprüche werden grundsätzlich ausgeschlossen. Dieses gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Besteller gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern soll.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Dies gilt auch für den Fall der Erteilung eines Saldoanerkenntnisses; das vorbehaltene Eigentum gilt dann als Sicherung für die Forderung auf den Saldo. Die Ware ist ordnungsgemäß zu lagern, zu versichern und so zu kennzeichnen, dass sie jederzeit als unser Eigentum zu erkennen ist. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, besitzt der Besteller die Ware als Verwahrer für uns. Im Falle der im normalen Geschäftsverkehr erfolgenden Weiterveräußerung, welcher wir Zustimmen, tritt an die Steller der Ware der Anspruch gegen Drittabnehmer, der bis zur Höhe unserer Gesamtforderung gegen den Besteller schon jetzt als an uns abgetreten gilt. Der Wiederverkäufer ist zu Einziehung der aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderung bis auf Widerruf berechtigt. Eine eventuelle Bearbeitung oder Weiterverarbeitung der gelieferten Ware erfolgt in jedem Falle für uns. Wird unser Eigentum gepfändet, so hat der Besteller auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unter Übersendung des Pfändungsprotokolls unverzüglich Mitteilung zu machen. Die Herausgabe uns gehörender Ware können wir jederzeit verlangen.

9. Haftung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Handlungsgehilfen ausgeschlossen, soweit kein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln vorliegt.

10. Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand ist für beide Parteien: Berlin . Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand 1.07.2012

ANGABEN GEMÄSS § 5 TMG:

Cora Geißler
Pasteurstraße 19c
10407 Berlin

KONTAKT:

Telefon: +493044056525
E-Mail: amb@berlin.de

Quelle: http://www.e-recht24.de

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